Masiyot
11. November 2025
Bitte bleiben Sie unser "Bürgi"!
Offener Brief an Martin Hikel von Masiyot e.V. und der ProgrammSchänke Bajszel
Lieber Martin Hikel,
mit Bestürzung haben wir durch die Presse erfahren, dass Sie 2026 nicht erneut als Bürgermeisterkandidat für den Bezirk Berlin-Neukölln antreten werden, weil Sie in Ihrer Partei zu wenig Rückhalt für dieses Amt erfahren haben.
Wir haben volles Verständnis für Ihre Entscheidung, erachten jedoch die gegen Sie gerichtete Kritik – insbesondere den Vorwurf, Sie würden sich zu entschieden gegen Clankriminalität einsetzen und den Kampfbegriff des „antimuslimischen Rassismus“ vermeiden – als völlig unhaltbar. Ganz im Gegenteil: Gerade Ihr unermüdlicher Einsatz gegen kriminelle, mafiöse Strukturen und Vereinigungen im Bezirk, die unter dem Deckmantel von Toleranz und interkulturellem Dialog eine islamistische Agenda verfolgen, gibt uns Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in Neukölln – insbesondere für uns als israelsolidarische und anti-antisemitische Akteure.
Wir, der Verein Masiyot e.V. und die ProgrammSchänke Bajszel, bedauern Ihre Entscheidung zutiefst. Mehr noch: Die Aussicht, dass Sie als Bürgermeisterkandidat nicht antreten, erfüllt uns mit großer Sorge.
Wie die Wahlergebnisse der Partei Die Linke bei der Bundestagswahl 2025 in Neukölln gezeigt haben – bei der ein glühender Antizionist wie Ferat Koçak mit Direktmandat in den Bundestag einziehen konnte – droht dem Bezirk ein Abrutschen in einen antiisraelischen und antisemitischen Mainstream. Dem haben Sie als Bezirksbürgermeister bislang eine realistische, konsequente und demokratische Politik entgegengesetzt, die Antisemitismus bekämpft und israelsolidarischen Stimmen den Rücken stärkt.
Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern genießen Sie – als Person wie als Politiker – großes Vertrauen und Ansehen, unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit. Dieses Vertrauen wird die Wahlentscheidung im kommenden Jahr maßgeblich beeinflussen.
Wir bezweifeln, dass ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin der SPD realistische Chancen hätte, die Wahl zu gewinnen. Diejenigen, die innerhalb Ihrer Partei Ihre Linie ablehnen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt Die Linke wählen, statt eine SPD, die eine ähnliche Agenda nur abgeschwächt verfolgt. Viele Menschen in Neukölln haben die SPD zuletzt nur deshalb gewählt, weil Sie das Bürgermeisteramt innehaben.
Ein Wahlsieg der Partei Die Linke wäre – ohne Übertreibung – eine Katastrophe für alle, die sich im Bezirk entschieden gegen Islamismus und Antisemitismus engagieren. Zwar werden wir, unabhängig davon, wer im Rathaus sitzt, nicht weichen, doch ein von erklärten Israelfeinden regierter Bezirk würde unsere Arbeit massiv erschweren. Es steht zu befürchten, dass sich die Sicherheitslage, die bereits jetzt Polizeischutz erforderlich macht, weiter verschärft und autoritäre Strukturen im Bezirk gestärkt werden. #
Ein solcher Wahlausgang wäre eine Ermutigung zur weiteren Eskalation der antisemitischen Gewalt, der wir ohnehin ausgesetzt sind.
Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken und 2026 erneut als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Auch wenn Teile Ihrer Partei nicht hinter Ihnen stehen – wir, die israelsolidarische Community in Neukölln, stehen an Ihrer Seite.
Bitte bleiben Sie unser „Bürgi“!
Mit herzlichen Grüßen
Der Verein Masiyot e.V. und die ProgrammSchänke Bajszel
02. Oktober 2025
Wann wird dem Terror Einhalt geboten?
Aufruf zum Mord: Bajszel-Betreiber*innen auf Flugblatt mit dem Tod bedroht
In der Nacht zum 1. Oktober 2025 wurden in Neukölln Plakate verklebt, auf denen die Betreiber*innen der ProgrammSchänke Bajszel mit roten Dreiecken markiert werden – einem Symbol, das in Hamas-Propagandavideos zur Kennzeichnung von Angriffszielen genutzt wird und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 weltweit als Mordmarkierung bekannt ist. Zugleich erinnert es an die NS-Verfolgungszeichen, mit denen Menschen in Konzentrationslagern stigmatisiert wurden.
Das Bajszel, das aufgrund der anhaltenden antisemitischen Bedrohungen und Angriffe inzwischen unter Polizeischutz steht, wurde seit Mai 2024 regelmäßig unter Verwendung dieses Symbols markiert. Trotz der eindeutigen Gewaltaufforderung und des Hamas-Bezugs wird dessen Verbreitung in Deutschland kaum strafrechtlich verfolgt. Statt es als Aufforderung zur Gewalt ernst zu nehmen, haben die Strafverfolgungsbehörden durch Duldung im öffentlichen Raum zu seiner Normalisierung beigetragen. Ganz in diesem Sinne wurden auch die Angriffe auf das Bajszel lange Zeit als „Sachbeschädigung“ bagatellisiert.
Dass das rote Dreieck keine harmlose Schmiererei, sondern eine Feindmarkierung in der Logik der Hamas wie in der Tradition des Nationalsozialismus ist, stellt das vorliegende Plakat ganz offen unter Beweis: Es ist ein Steckbrief mit der Aufforderung: „Make Zionists afraid“. Durch die fotografische Darstellung und die namentliche Nennung der prospektiven Angriffsziele wird unmissverständlich zur Gewalt gegen die Betreiber*innen aufgefordert: „They should not feel safe anywhere in Berlin“. Mehr noch: Hier wird, um ein Exempel zu statuieren, zu einem Mord aufgerufen: „Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können“.
Es ist kein Zufall, dass er ausgerechnet am Vorabend von Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, ausgesprochen wurde. Auch die zeitliche Nähe zum 7. Oktober, an dem sich der barbarische Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal jährt, ist nicht grundlos gewählt. Hier wird bewusst mit Symbolen und Daten gearbeitet, die maximale Angst und Einschüchterung erzeugen sollen. Gleichzeitig inszenieren die Täter antisemitische Gewalt als Teil einer internationalen Strategie.
Die Bagatellisierung hat Täter*innen ermutigt, immer aggressiver vorzugehen. Ungestraft können sie pöbeln, beleidigen, Steine werfen, offene Angriffserklärungen an Wände schmieren, in Kleingruppen und auf Demos vor den Augen der Polizei antisemitische Parolen rufen sowie zur Zerstörung des jüdischen Staates und seiner „Agenten“ aufrufen, filmen und bedrohen. Vor einem Jahr, im Oktober 2024, konnten sie sogar ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Brandanschlag auf das Bajszel verüben. Ein Angriff, bei dem nicht nur billigend in Kauf genommen wurde, dass Menschen verletzt oder getötet werden, sondern dies sogar durch Verkleben des Schlosses der Eingangstür intendiert wurde.
Das Bajszel steht im Fokus dieser extremen Einschüchterungsversuche, weil dort regelmäßig Veranstaltungen gegen Antisemitismus stattfinden. In Zeiten, in denen Jüdinnen und Juden zunehmend angegriffen und aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, ist es einer der wenigen Orte in Berlin, wo sie und ihre Verbündeten sich offen zeigen und äußern können, ohne Gefahr zu laufen, ausgeschlossen und verfolgt zu werden.
Die repressive Toleranz gegenüber antisemitischer Gewalt, die Untätigkeit und Bagatellisierung von Angriffen gegen diesen wertvollen Ort der Freiheit und die Bedrohung all jener, die ihn tagtäglich verteidigen, ist nicht länger zu dulden.
Wir fordern:
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die konsequente Ermittlung und Strafverfolgung derjenigen, die diese Morddrohungen verbreitet haben. Es darf keine Ruhe geben, bis die Täter*innen ermittelt und zur Verantwortung gezogen wurden
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nachhaltigen Schutz für das Bajszel, seine Betreiber*innen, das Team, die Gäste: baulich, technisch, personell – nicht nur symbolisch.
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dass Politik und Sicherheitsbehörden antisemitische Gewalt endlich so behandeln, wie sie gemeint ist – als Todesdrohung. Es ist ein Angriff, der sich gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden richtet und damit auch all jene meint, die für freiheitliche Werte und eine demokratische Zivilgesellschaft eintreten
Im Bajszel gibt es fünf Biere vom Fass, tolle Leute, gute Musik und stabile Preise. Aber es ist auch ein Ort der Aufklärung und des Widerstands gegen Hass. Wer diesen Ort angreift, greift uns alle an.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt dem Bajszel, seinen Betreiber*innen, seinem Team und allen, die sich Antisemitismus und Terror entgegenstellen!
We shall never surrender!
Solidarität mit dem Bajszel (again)!
Erneut kam es in den zurückliegenden Tagen – am Montag, den 7.4.25 und am Mittwoch, den 9.4.25 – zu schweren Angriffen auf unseren treuen Kooperationspartner, die „ProgrammSchänke“ Bajszel.
Die Polizei schaut tatenlos zu
Am Montag riefen eine Jugendliche und eine junge Frau, die „Palästinenserflagge“ hochhaltend, in Richtung eines Bajszel-Mitarbeiters „Ihr seid Kindermörder“, „Fuck Israel“ und „Kindermörder Israel“. Der Wachschutz der Polizei, der seit dem Brandanschlag im Oktober 2024 vor der Kneipe stationiert ist, intervenierte nicht. Es bedurfte eines Teams von Securities, das aufgrund einer Lesung von Anetta Kahane, Jüdin und Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, vor Ort war, um die beiden Angreiferinnen festzuhalten. Unter den Augen der untätigen Polizei, die mehrfach aufgefordert wurde, zu Hilfe zu kommen und vorgab, von dem Angriff nichts mitbekommen zu haben, wurde ein Mitarbeiter, da er „Jude“ und wir alle „Israelis“ seien, als „Kindermörder“ erneut beschimpft und ihm wurde der Mittelfinger entgegengestreckt. Es gelang den beiden Angreiferinnen sogar, ohne dass dies von der Polizei unterbunden wurde, per Handy Verstärkung zu rufen, die versuchte, die beiden Angreiferinnen mitzunehmen.
Weitere Passanten solidarisierten sich mit den Angreifern und begannen zu filmen, teils unmittelbar vor dem Gesicht der Betroffenen. Auch dies war kein Grund für die Polizeimitarbeiter, einzuschreiten. Erst als ein Security-Mitarbeiter den Notruf tätigte, kam Verstärkung von der Polizei, die die Situation – mit weiterer Verstärkung – letztlich unterband und die Personalien der Angreiferinnen aufnahm.
How far can we go?
Wie weit man beim Ausagieren antisemitischer Ressentiments unter den Augen der Polizei gehen kann, scheint damit auch anderen Angreifern unter Beweis gestellt worden zu sein.
Und so nimmt es kaum Wunder, dass es zwei Tage später einem islamistischen Streamer gelang, eine spontane Kundgebung gegen das Bajszel zu organisieren, auf der zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. Anlass war eine Veranstaltung, die sich kritisch mit dem Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ auseinandersetzte. Nachdem „der-X-Berger“, wie der Streamer sich auf Social Media nennt, die Veranstaltung störte und sie mit Verweis auf das Hausrecht verlassen musste, rief er in seinem Stream zu einer Demo auf. Die (freilich erlogene) Begründung: Er sei rassistisch beleidigt worden. Im Aufruf störte er sich insbesondere an der Charlie-Hebdo-Karikatur seines „geliebten Propheten“, die auf der Veranstaltungsankündigung abgebildet war. Etwa 20–30 Menschen aus dem islamistischen und linken Spektrum versammelte sich daraufhin vor dem Bajszel und skandierten „Tod Israel“.
Täter-Opfer-Umkehr und Aufruf zum Mord
Dass die Kritik am „antimuslimischen Rassismus“ von einem Podium ausging, das vornehmlich selber Migrationshintergrund hat - Ali Toprak, Tugay Sarac, Güner Balci und Rebecca Schönenbach – scheint für Antisemiten linker und islamistischer Provenienz eine besondere Provokation zu sein, begehren doch hier Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, gegen einen islamistischen Kampfbegriff auf. Der sodann vom „X-Berger“ und seinen Anhängern unter Beweis gestellten Täter-Opfer-Umkehr entsprechend – wird dieser genutzt, um jeden, der sich dem Islamismus widersetzt, zum Rassisten zu erklären und damit mundtot zu machen. Dies hat der Begriff mit seinem Vorgänger gemein, dem durch Ayatollah Khomeini eingeführten Vorwurf der „Islamophobie“, der im Zuge der islamischen Revolution dazu genutzt wurde, Frauen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzten, zu den eigentlichen Täterinnen umzudeuten. Die Referenten des Podiums unterdessen stellen klar, dass es gerade die Mädchen und Jungen aus muslimischen Familien sind, die unter den rigiden Ehrkodizes leiden und sich dagegen mutig auflehnen.
Der „sozialistische Djihad“?
Dies hält einige sich progressiv dünkende Linke nicht davon ab, mit dem Verweis, es sei hier Rassismus am Werk, den „sozialistischen Djihad“ zu fordern – wie durch die an der Demo beteiligte Gruppe „Jugend für Sozialismus“ geschehen. Bei dieser Querfront, die in Frankreich bereits den Begriff des „Islamogauchisme“ hervorgebracht hat, handelt es sich um eine hochgradig aggressive Melange aus linken und islamistischen Antisemiten.
Die Sprechchöre ließen nicht umsonst das an der antisemitischen Ritualmordlegende gebildete "Kindermörder Israel" und „Frauenmörder Israel“ verlauten, aber auch "Viva Intifada, Viva Palästina“ oder "Palästina ist arabisch". Und mit Blick auf die „Lügenpresse“: „Axel Springer muss hängen“.
Die Botschaft ist klar: Der einzige jüdische Staat – er muss weg! Und mit ihm seine „zionistischen Agenten“, wie es dieser antisemitischen Wahnvorstellung entsprechend das kleine Bajszel in Neukölln ebenso ist wie der Axel-Springer-Konzern.
Repressive Toleranz
Es ist dasselbe Muster wie bei den vorangegangenen Angriffen: Die Täter testen aus, wie weit sie gehen können. Werden sie nicht zur Verantwortung gezogen, gehen sie immer weiter. Jede Eskalationsstufe ist ein Tabubruch, der, ohne dass ihm seitens der Sicherheitsbehörden Einhalt geboten würde, weitere und schwerere Taten folgen. Sie können pöbeln, beleidigen, Steine schmeißen, offene Angriffserklärungen an Wände schmieren, denen ein Brandanschlag folgt. Sie können nun in Kleingruppen und auf Demos vor den Augen der Polizei antisemitische Parolen rufen und zur Zerstörung des jüdischen Staats und seiner „Agenten“ auffordern, Mitarbeiter filmen, beleidigen und bedrohen.
Diese repressiven Toleranz ebnet den Boden für weitere Angriffe – nicht zuletzt auf jene Migrantinnen und Migranten, die – wie auf dem besagten Podium – an einer friedlichen Koexistenz von Menschen verschiedener Herkunft, Religion, Kultur oder Hautfarbe festhalten.
Dass das Bajszel sich indessen wehrt und wappnet gegen die Angriffe der Gegenaufklärung wird dadurch deutlich, dass es trotz des vielfachen Versagens der Polizei gelungen ist, Straftaten zur Anzeige zu bringen und Leib und Leben von Mitarbeitenden, Gästen und Vortragenden zu schützen. So zeigen die Vorkommnisse der letzten Tage, dass Schutzmaßnahmen durch die ProgrammSchänke Bajszel ergriffen werden, um diese kleine Oase für Menschen, die von Antisemitismus bedroht sind, in Neukölln zu verteidigen. Die Feinde der Aufklärung, sie dürfen nicht siegen.
We shall never surrender!
Aufruf zur Kundgebung und Stellungnahme zum neuesten Angriff auf das Bajszel
Brandanschlag auf das Bajszel:
Ein Mordversuch mit Ankündigung
In den heutigen frühen Morgenstunden wurde die ProgrammSchänke Bajszel mit einem Brandsatz angegriffen. Zuvor hatten die Täter das Türschloss mit Sekundenkleber verriegelt, sodass der Fluchtweg versperrt war. Ein Mitarbeiter, der sich in den Räumlichkeiten befand, blieb nur deshalb unversehrt, weil das Sicherheitsglas dem Brandsatz standhielt. Die durch mehrfache antisemitische Markierungen und Drohungen angekündigte Tat wurde von der gerufenen Polizeistreife nicht als das, was sie ist, nämlich ein heimtückischer Mordversuch mit gemeingefährlichen Mitteln und terroristischem Hintergrund, gewertet, sondern - wie zuvor bereits die Drohungen mit Hamasbezug - als “Sachbeschädigung” bagatellisiert. Es wurden zunächst keinerlei Maßnahmen zur Spurensicherung, geschweige denn zum Schutz, eingeleitet. Der Mitarbeiter ging, da er die Tat nicht direkt beobachtet hatte und das Lokal nicht verlassen konnte, zunächst von einem Steinwurf aus. Erst als er durch einen Schlüsseldienst befreit wurde und sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte, erkannte er auf den ersten Blick, was die Polizei zuvor nicht sehen wollte: dass es sich um einen Brandsatz gehandelt hatte. Was muss noch passieren, ehe die antisemitische Bedrohung ernst genommen wird. Braucht es erst einen vollendeten Mord? Oder würde selbst dieser bagatellisiert, als unpolitisch gewertet, der allzu offensichtliche ideologische Hintergrund der Tat nicht anerkannt?
So verschließt man konsequent die Augen vor der hässlichen Realität: Seit Monaten wird das Bajszel als Anschlagsziel markiert – es hatte keine Konsequenz für die Täter. Seit Monaten kommt es zu Beschimpfungen der Mitarbeiter, zu Verleumdungen der Betreiber – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Seit Tagen sind nahezu täglich nächtliche Übergriffe erfolgt – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Die Hamas und ihr militärischer Arm, die Al-Qasam-Brigaden, die für die Massaker des 7. Oktober maßgeblich verantwortlich sind, wurden ganz offen zur Tat aufgefordert – es hatte keine Konsequenzen für die Täter. Nun ist mit einer Brandstiftung und einem Mordversuch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wird es wieder keine Konsequenzen für die Täter haben?
Wenn der Staat und seine Organe dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, wird es weitergehen. Es wird Verletzte und Tote geben. Vielleicht werden wir es sein, vielleicht unsere Freunde, vielleicht auch andere, die jetzt noch wegschauen, herunterspielen, es nicht wahrhaben wollen. Aber wir alle sind gemeint.
Die antisemitischen Täter haben gezeigt, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wird jetzt der Schutz des Bajszels nicht gewährleistet, werden die Taten nicht in aller Konsequenz verfolgt, unterlässt der Staat den Schutz seiner Bürger, den Schutz der Demokratie, den Schutz der von Antisemiten als 'zu-vernichtendes Leben' erklärten Menschen – unseren Schutz.
Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks Psychotherapie gegen Antisemitismus und Masiyot e.V.
Wieder und wieder: Solidarität mit dem Bajszel!
Seit der Eröffnung, insbesondere jedoch seit den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023, ist die ProgrammSchänke Bajszel antisemitischen Bedrohungen ausgesetzt. Seitdem das 'rote Dreieck' von der Hamas zur Kennzeichnung seiner auszulöschenden Feinde genutzt wird, hat es im öffentlichen Raum Verbreitung gefunden (siehe auch, weiter unten, unsere Stellungnahme von Mai 2024). Obwohl es als Symbol der Unterstützung einer Terrororganisation fungiert und ganz eindeutig einen Aufruf zur Gewalt gegen des gekennzeichnete 'Objekt' darstellt, wird dessen Verbreitung bis heute strafrechtlich nicht als verfassungsfeindlich oder terrorverherrlichend verfolgt.
Seit Mai 2024 wird das Bajszel regelmäßig auf diese Weise als Feind markiert, was jedoch seitens staatlicher Verantwortungsträger als 'Sachbeschädigung' heruntergespielt wurde. Diese Bagatellisierung durch die Strafverfolgungsbehörden motiviert die Täter dazu, immer aggressiver vorzugehen. Die Schriftzüge „Al Qassam will win“ und „Hamas – mein Leben”, mit denen das Bajszel erst vor wenigen Tagen beschmiert wurde, sind nur die Ausformulierungen des durch das rote Dreieck bereits Gemeinten: Es ist ein Aufruf zum Angriff auf die physische Integrität der Betreiber, Mitarbeiter und Gäste. Diese werden, einmal als 'Zionisten' markiert, damit zu legitimen Angriffszielen erklärt, d.h. zu Menschen, die es auszulöschen gilt.
Das Bajszel steht im Fokus dieser extremen Einschüchterungsversuche, weil dort regelmäßig Veranstaltungen gegen Antisemitismus und für jüdisches und israelisches Leben stattfinden. In Zeiten, in denen genau das zunehmend aus der Öffentlichkeit verdrängt wird, ist es einer der wenigen Orte, an denen jüdische Menschen und solche, die sich gegen Antisemitismus engagieren, sicher und verstanden fühlen. Auch wir haben seit unserer Gründung die Gastfreundlichkeit der Betreiber und Mitarbeiter erfahren, durften die Räumlichkeiten nutzen und sind sehr froh, dass es diesen Ort gibt. Das Bajszel ist ein Ort für Menschen, die sich politisch für den Schutz und die Sicherheit jüdischer Menschen einsetzen. Es bietet aber generell allen, die sich für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung einsetzen und Antisemitismus, Rassismus und Islamismus entgegentreten, eine Anlaufstelle.
Das Team und alle Besucher verdienen unsere Solidarität und unseren Schutz. Wir, die wir dank des Bajszels einen zentralen Ort in der Stadt haben, fordern sofortige Schutzmaßnahmen. Wir solidarisieren uns mit der ProgrammSchänke und rufen alle, die sich gegen Antisemitismus engagieren, dazu auf, dort Gesicht zu zeigen.
Was könnte besser sein: Solidarität durch ein gepflegtes Getränk an einem schönen Ort ..
Das rote Dreieck als Symbol der Bedrohung und Terrorunterstützung.
Solidarität mit der ProgrammSchänke Bajszel!
In der Nacht vom 20. auf den 21.05.2024 wurden die Fenster der Programmschänke Bajszel in Neukölln – unseres verlässlichen Kooperationspartners – von Unbekannten mit roten Dreiecken versehen (Foto 7).
Das rote Dreieck – ein Symbol, das als Zeichen der politisch Verfolgten im Nationalsozialismus bekannt war, hat seit den antisemitischen Attentaten des 7. Oktobers eine andere Bedeutung erlangt. So nutzt die Hamas rote Dreiecke in ihren Propagandavideos, um Terrorziele zu kennzeichnen, die sodann zerstört werden. Zudem wird es in Hinrichtungsvideos genutzt, um die Opfer zu markieren, die daraufhin exekutiert werden. Das rote Dreieck ist somit als direkte Gewaltandrohung und Terrorunterstützung zu verstehen. Es ist im antizionistischen Milieu immer öfter zu sehen (z.B. auf T-Shirts, Plakaten, als Graffiti) (Foto 1 und 3) und wird auch mit Handzeichen nachgeformt (Foto 5). Es dient der Feindmarkierung, signalisiert Gewaltbereitschaft und ist Ankündigung eines Gewaltakts gegen das markierte Objekt. Trotz der offen antisemitischen, gewaltverherrlichenden Implikation wird das Symbol in Deutschland bislang nicht als strafrechtlich relevant bewertet und findet auch in Berlin immer größere Verbreitung (Foto 4, 6). Ziel der Feindmarkierung wurde im April 2024 bereits der Club //:about blank, in dem eine Woche zuvor eine Veranstaltung gegen Antisemitismus mit mehr als 300 Teilnehmer*innen stattgefunden hatte, bei der auch viele jüdische Menschen anwesend waren (Foto 2).
In der ProgrammSchänke Bajszel finden seit der Eröffnung im Jahr 2022 Veranstaltungen gegen Antisemitismus statt. Es ist ein Ort der offenen, gewaltfreien Debatte und Diskussion und beherbergt regelmäßig Veranstaltungen, die sich gegen die Dämonisierung des jüdischen Staates einsetzen. Die Programmschänke war aus diesem Grund schon mehrfach Ziel von Drohungen, gegen die es sich bislang erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Auch unser Verein darf regelmäßig auf die schönen Räumlichkeiten und das tolle Team zurückgreifen. Weder Drohungen, die im Vorfeld unserer Broschürenvorstellung von Mythos#Israel1948 ausgesprochen wurden, noch die Diffamierungen im Nachhinein haben das Bajszel abgehalten, weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Das Team hat vielmehr maßgeblich zur Sicherheit von Publikum und Podium beigetragen.
Wir unterstützen das Bajszel daher ausdrücklich in der ungebrochenen, der Aufklärung verpflichteten Haltung, und der Wehrhaftigkeit auch gegenüber diesem jüngsten Einschüchterungsversuch. Der Verein Masiyot steht an der Seite des Bajszels, das nicht aufhören wird, Antisemitismus in allen Erscheinungsformen zu kritisieren.
Beispiele:
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24.03.24 Hermannplatz, Neukölln
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10.04.24 Markierung des Clubs ://about blank, Friedrichshain
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16.04.24 „Steh auf für Revolution und Vergeltung“, Sonnenallee, Neukölln
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11.04.24 Nollendorfplatz, Schöneberg
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Rotes Dreieck als Handzeichen
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20.03.24 Sonnenallee, Neukölln
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21.05.24 Markierung der Bajszel ProgrammSchänke, Neukölln
Stellungnahme zur aktuellen Kampagne gegen Masiyot e.V.
Angst vor der Aufklärung.
Mit Mythen gegen die Mythos-Broschüre
Die Herausgabe und Publikation unserer Broschüre Mythos#Israel1948 wurde von Beginn an von einer feindseligen Kampagne begleitet. Bereits im September 2023 kam es bei der ersten Vorstellung der Ausgabe zu aggressiven Ausfällen, im Vorfeld waren wir dazu gezwungen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Podium, Publikum und Veranstalter zu schützen. Als es den Störern schließlich nicht gelang, die Veranstaltung zu sprengen, wurden via Social Media Falschaussagen über die Unterdrückung von Meinungsfreiheit auf unserer Veranstaltung sowie den Polizeieinsatz, der stattgehabt hatte, verbreitet. [Stellungnahme zur Veranstaltung am 13.09.2023; Jungle World-Artikel v. 21.09.2023]
Der erwünschte Erfolg, die Broschüre zu diskreditieren, blieb allerdings aus. Schließlich legte sogar die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln nahe, sie in eine Sammlung von Bildungsmaterialien für Lehrkräfte oder Pädagogen aufzunehmen. Im Nachhinein verwandelte die Gegenkampagne diese ‚Empfehlung‘ der Broschüre in ein geplantes Schulprogramm. Sogar ein Artikel der britischen Nachrichtenagentur ‘Middle East Eye’ verlautbarte unter dem Titel „Berlin schools asked to distribute leaflet describing the 1948 Nakba as a 'myth’“: „Germany stands out with its unwavering political and military support for Israel“.
Während der öffentlichen Sitzung der BVV wandten die ‚Kritiker‘ abermals eine Taktik der Einschüchterung (mit anschließender Verkehrung von Täter und Opfer) an, so kam es zu Beschimpfungen und Störaktionen – auch hier musste die Polizei vor Ort sein, ein Sicherheitsdienst eingreifen, es wurden Hausverbote ausgesprochen.
Ob demokratische oder wissenschaftliche Prinzipien: Wo das bessere Argument der eigenen Ideologie entgegensteht, scheint es als Lüge bezeichnet werden zu müssen, wo die Mehrheit sich entscheidet, dennoch dem Argument zu folgen, muss sie offenbar niedergebrüllt werden. So wird durch Aggression, Einschüchterung und Mythenbildung mit Vehemenz der Aufklärung entgegengearbeitet. Das eigene gewalttätige Auftreten wird als ‚Widerstand‘ verklärt, die Verteidigung demokratischer und wissenschaftlicher Prinzipien als Gewaltanwendung umgedeutet. Es ist die klassische Dramaturgie der Täter-Opfer-Umkehr zu beobachten.
‚Im Kleinen‘ erfahren wir hier, wie antiisraelische Propaganda auf der großen Weltbühne funktioniert: So werden die Unterstellungen der aggressiven antiisraelischen Gruppierungen und Kampagnen selbst von öffentlich-rechtlichen Medien kritik- und widerspruchslos übernommen. Etwa, wenn der SWR-Jugendkanal Das Ding die ‚Argumentation‘ der Neuköllner Linken-Fraktion, welche die Kampagne gegen die Myhos#Israel1948-Broschüre federführend vorantreibt, wortwörtlich übernimmt und diesbezüglich unterstellt: „Die Behauptungen darin sind nicht belegt – sie sind zu einem großen Teil sogar widerlegt“ – ohne auch nur seinerseits einen einzigen wissenschaftlichen Beleg hierfür vorbringen zu können. Auch der RBB betreibt, ganz im Sinne der Gegenaufklärung der Linken-Fraktion Neukölln und ihrer Anhängerschaft, eine Umkehr von Aggressor und Verteidiger, wenn er titelt: „Die Reaktion der Bezirksverordneten hat die Stimmung weiter angeheizt“.
Nicht die Störer hätten also die Stimmung dadurch angeheizt, dass sie eine demokratische Wahl durch Beschimpfungen und Lärm zu verhindern suchten, sondern der um Ruhe im Saal bemühte Bezirksverordnete. Es heißt dort weiter: „Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in Neukölln kannte nach eigener Aussage einige der Besucherinnen und Besucher“, die „auf den Tribünen offensichtlich bewegt“ gewesen seien. Die Störung sei aber gar nicht so schlimm gewesen, denn „Aßmann zufolge liefen sie [...] nicht durch den Saal. Die Störung habe zudem nicht länger als einige Minuten gedauert“ (a.a.O.).
Ist es erst dann legitim, Aggression Einhalt zu gebieten, wenn sie länger als „einige Minuten“ andauert (und wenn ja, ab wie vielen Minuten?), Menschen durch den Saal laufen – oder gar in dem Moment, in dem sie auch handgreiflich werden? Deutlich zeigt sich: Angreifer und Verteidiger werden systematisch verkehrt – nicht zuletzt, wenn auch noch zustimmend hinzugefügt wird: „Linke wirft Kollegen unsensibles Verhalten vor – ‚es wurde regelrecht gebrüllt‘“ (a.a.O.). Ist also derjenige ‚unsensibel‘, der einer Störung demokratischer Wahlen entgegentritt oder derjenige, der die Sitzung niederbrüllt? Was wäre denn sensibel gewesen: sich dem Tumult zu unterwerfen und die demokratische Wahl für nichtig zu erklären?
Wie viel Angst müssen Menschen, denen nur noch die Mittel der Gewalt und der Lüge bleiben, vor der Aufklärung haben? Ein Hinweis für diese Angst vor dem besseren Argument ist die aggressive Leidenschaft, mit der die Kampagne gegen die Mythos#Israel1948-Broschüre seither weitergeführt wird: mittels einer von tausenden Menschen unterzeichneten Petition, die weder ein prüfbares Gegenargument gegen die von uns herausgebrachten Texte noch einen einzigen wissenschaftlichen Beleg vorweisen kann. Denn „eine ausführliche und tiefgreifende Diskussion über die akademischen Leistungen dieser Broschüre würde den Rahmen eines offenen Briefes sprengen“. Stattdessen folgen – wie stets – Unwahrheiten und Unterstellungen, zum Beispiel wären unsere Autoren für dieses spezifische Thema nicht wissenschaftlich ausgebildet. „Wie der Name schon sagt, verfolgt ‚Masiyot‘ (hebräisch für ‚Lügengeschichten‘) das politische Ziel, die palästinensische Geschichte zu leugnen und dem Geschichtsrevisionismus eine Bühne zu geben, der versucht, die wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkannte Sicht der Geschichte zu revidieren, und zwar sowohl auf der zionistischen als auch auf der palästinensischen Seite der politischen Landkarte.“ (A.a.O.) Frei nach dem Motto ‚Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird‘. Mit erstaunlicher Konsequenz wird dem Verein, den Herausgebern und Autoren der Broschüre vorgeworfen, was man selbst betreibt: nämlich einen „Krieg der Narrative“ zu führen, bei dem es nicht um Dialog, sondern darum gehe, „die Klassenzimmer zu Schlachtfeldern“ (a.a.O.) zu machen.
Mythos#Israel1948 bedient keine Narrative, sondern liefert Argumente. Wer einem Argument offen gegenübersteht, hat auch den Mut, sich diesem zu stellen, selbst wenn es dem eigenen zuwiderläuft. So funktioniert Aufklärung. Wer das nicht aushält und aggressiv mit Lügengeschichten eine Mystifizierung vorantreibt, betreibt Gegenaufklärung – d.h. antisemitische Propaganda.
Wir freuen uns über die positive Resonanz, die unsere Arbeit dennoch und sogar in erhöhtem Maße bekommen hat! Alle, die nicht nur über unsere Broschüre reden, sondern sie lesen und sich selbst ein Bild machen wollen, können sie hier oder als PDF einsehen. Eine Printversion ist gegen Spende bei uns erhältlich (Kontakt). Wer tiefer in die Thematik einsteigen möchte, dem seien folgende Links empfohlen – sowie einige weiterführende Literatur enthaltende gute Artikel zum Download:
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Zum Mythos einer systematischen Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung (aber auch hier, hier und hier)
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Zum Mythos der Staatengründung durch Landraub: hier und hier
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Zum Antisemitismus in UNO und UNWRA, z.B. hier, hier und hier
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Zum antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung (aber auch hier und hier)
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Zur Verzerrung des Nahostkonflikts in deutschen Schulbüchern
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Zur Erziehung zum Hass in palästinensischen Schulbüchern / Weitere Quelle (aber auch hier, hier, hier, und hier)
Stellungnahme zur Veranstaltung im Bajszel am 13.09.2023
Am 13.09.2023 konnten wir das erste abgeschlossene Projekt Mythos#Israel1948 in der Programmschänke Bajszel vorstellen.
Das von der Landeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt hat zum Ziel, über einige gängige Mythen, die über den jüdischen Staat verbreitet sind, aufzuklären und vermittels faktisch fundierter Beiträge ein differenziertes Bild von Israel zu vermitteln, um anti-israelische Ressentiments zu entkräften.
Die Veranstaltung schloss einen kurzen Bericht über das Projekt, die Vorstellung von Homepage und Begleitheft sowie eine Podiumsdiskussion ein. So diskutierten zwei der Autoren des Begleithefts, der Historiker Alexander Carstiuc und Michael Spaney, Executive Director des Mideast Freedom Forums Berlin, miteinander – unter der Moderation von Maria Kireenko (Masiyot e.V.), die das Projekt maßgeblich geplant und mit Übersetzer Jonas Empen umgesetzt hat. Zudem konnten wir die Integrationsbeauftrage von Neukölln, Güner Balcı, dafür gewinnen, die praktischen Implikationen, die diese Themen im Neuköllner Alltag – etwa an Schulen – haben, einzuordnen.
Da wir im Vorfeld bereits Hinweise bekommen hatten, dass antizionistische Akteure gegen die Veranstaltung agitieren und Störungen geplant sind, sahen wir uns gezwungen, Vorkehrungen zu treffen, damit die Veranstaltung durchgeführt werden kann und die Sicherheit von Podium und Publikum gewährleistet ist.
Insbesondere weil es in Neukölln in der Vergangenheit bereits mehrfach zu antisemitischen Übergriffen mit antizionistischer Motivation gekommen ist und auch gewaltbereite Organisationen im Bezirk ansässig sind, stand die körperliche Unversehrtheit dabei an erster Stelle. Ein jüdischer Sicherheitsdienst erklärte sich dankbarerweise bereit, den Saalschutz zu übernehmen und das LKA sowie die zuständige Polizei wurden informiert und waren ebenfalls vor Ort.
Auch wurde vorab eine Ausweiskontrolle durchgeführt und die Aufzeichnung der Veranstaltung in Bild und Ton untersagt, um Anwesende vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dies war notwendig, um Verleumdung und Anfeindung von identifizierbaren Einzelpersonen im Internet und auf der Straße zu verhindern und Gäste, Teilnehmer und Veranstalter vor Übergriffen und Cyber-Mobbing zu schützen.
Wir informierten alle Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung über die Notwendigkeit dieser Regeln, bekräftigten aber mehrfach, dass – sofern keine Beschimpfungen oder Störungen stattfinden – wir sehr gerne kontrovers unser Anliegen mit kritischen Teilnehmern diskutieren.
Dass einige Teilnehmer die Veranstaltung keineswegs für eine kontroverse Diskussion nutzen wollten, sondern vielmehr für verbale Aggressionen, Beschimpfungen und unlautere Unterstellungen, mussten wir sowohl auf der Veranstaltung als auch im Nachgang leider erfahren.
So kam es während der Veranstaltung mehrfach zu verbalen Ausfällen von Anwesenden, die in aggressivem, lauten Ton versuchten, die Veranstaltung als „rassistisch“ und sogar „antisemitisch“ zu diffamieren. Viele dieser Äußerungen waren wir trotz der unsachlichen Kritik bereit, zu tolerieren. Bei sehr aggressiv auftretenden Personen baten wir jedoch, sich an die Hausordnung zu halten, weil sonst die Veranstaltung verlassen werden müsste. Die meisten Störer verließen daraufhin den Saal ohne unser Zutun.
Im Laufe der Veranstaltung wiesen einige Anwesende uns darauf hin, dass ein junger Mann im Publikum die Veranstaltung mit dem Handy gefilmt hat. Daraufhin wurde dieser Herr ruhig und sachlich vom Security darauf hingewiesen, dass dies zu unterlassen ist und die Aufzeichnung später unter seinen Augen gelöscht werden muss.
Daraufhin sprang der junge Mann auf, beschimpfte uns etwa eine Minute lang, weswegen ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Er verließ in Begleitung der Security den Saal, ohne dass es zu Gewaltanwendung oder Beschimpfungen gekommen wäre. Weitere Teilnehmer verließen mit ihm die Veranstaltung, teilweise ebenfalls schimpfend, ohne dass wir sie dazu aufgefordert hätten.
Im Nachhinein erfuhren wir durch Sicherheitskräfte und Augenzeugen, dass der junge Mann in den Räumlichkeiten des Bajszel im Folgenden weiterhin aggressiv und ausfällig wurde und sich weigerte, die Handyaufnahme zu löschen. Daraufhin wurde er kurzfristig von der Polizei festgenommen, um die illegale Aufzeichnung zu sichern und die Personalien festzustellen.
Im Internet verbreiteten dieser Herr und einige weitere Gruppierungen und Aktivisten nun die Behauptung, er sei von uns antisemitisch beschimpft worden und habe durch Polizeigewalt mehrere Verletzungen, u.a. einen Rippenbruch, erlitten, wobei er angibt, zu Boden gebracht und geschlagen worden zu sein.
Den außerhalb der Programmschänke stattfindenden Polizeieinsatz und seine Folgen können wir nicht beurteilen. Die Behauptungen, die er allerdings uns und die Veranstaltung betreffend getätigt hat, entsprechen weder dem, was wir selbst im Veranstaltungssaal gesagt, getan, gesehen und gehört haben, noch konnten wir Augenzeugen finden, die diese Darstellung bestätigen. Uns wurde sogar ein Video zugespielt, dass ein Teilnehmer der Veranstaltung offensichtlich zur Bezeugung der Aggressivität dieses Herrn aufgenommen hat. Es zeigt sowohl die Beschimpfungen und das aggressive Auftreten des jungen Manns als auch die Defensivität von uns als Veranstaltern und das deeskalierende, ruhige Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch sind keinerlei antisemitische Beschimpfungen aus dem Publikum oder vom Podium zu hören.
Wir werten daher die vom Betreffenden verbreiteten Aussagen als bewusste Fehlinformationen in denunziatorischer Absicht. Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob das Verhalten strafrechtlich relevant ist und fordern ihn und alle weiteren Personen und Gruppierungen, die diese unwahren Aussagen verbreiten, zur Unterlassung auf.