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Das rote Dreieck als Symbol der Bedrohung und Terrorunterstützung.

 

Solidarität mit der ProgrammSchänke Bajszel

In der Nacht vom 20. auf den 21.05.2024 wurden die Fenster der Programmschänke Bajszel in Neukölln – unseres verlässlichen Kooperationspartners – von Unbekannten mit roten Dreiecken versehen (Foto 7).

Das rote Dreieck – ein Symbol, das als Zeichen der politisch Verfolgten im Nationalsozialismus bekannt war, hat seit den antisemitischen Attentaten des 7. Oktobers eine andere Bedeutung erlangt. So nutzt die Hamas rote Dreiecke in ihren Propagandavideos, um Terrorziele zu kennzeichnen, die sodann zerstört werden. Zudem wird es in Hinrichtungsvideos genutzt, um die Opfer zu markieren, die daraufhin exekutiert werden. Das rote Dreieck ist somit als direkte Gewaltandrohung und Terrorunterstützung zu verstehen. Es ist im antizionistischen Milieu immer öfter zu sehen (z.B. auf T-Shirts, Plakaten, als Graffiti) (Foto 1 und 3) und wird auch mit Handzeichen nachgeformt (Foto 5). Es dient der Feindmarkierung, signalisiert Gewaltbereitschaft und ist Ankündigung eines Gewaltakts gegen das markierte Objekt. Trotz der offen antisemitischen, gewaltverherrlichenden Implikation wird das Symbol in Deutschland bislang nicht als strafrechtlich relevant bewertet und findet auch in Berlin immer größere Verbreitung (Foto 4, 6). Ziel der Feindmarkierung wurde im April 2024 bereits der Club //:about blank, in dem eine Woche zuvor eine Veranstaltung gegen Antisemitismus mit mehr als 300 Teilnehmer*innen stattgefunden hatte, bei der auch viele jüdische Menschen anwesend waren (Foto 2). 

In der ProgrammSchänke Bajszel finden seit der Eröffnung im Jahr 2022 Veranstaltungen gegen Antisemitismus statt. Es ist ein Ort der offenen, gewaltfreien Debatte und Diskussion und beherbergt regelmäßig Veranstaltungen, die sich gegen die Dämonisierung des jüdischen Staates einsetzen. Die Programmschänke war aus diesem Grund schon mehrfach Ziel von Drohungen, gegen die es sich bislang erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Auch unser Verein darf regelmäßig auf die schönen Räumlichkeiten und das tolle Team zurückgreifen. Weder Drohungen, die im Vorfeld unserer Broschürenvorstellung von Mythos#Israel1948  ausgesprochen wurden, noch die Diffamierungen im Nachhinein haben das Bajszel abgehalten, weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Das Team hat vielmehr maßgeblich zur Sicherheit von Publikum und Podium beigetragen.  

Wir unterstützen das Bajszel daher ausdrücklich in der ungebrochenen, der Aufklärung verpflichteten Haltung, und der Wehrhaftigkeit auch gegenüber diesem jüngsten Einschüchterungsversuch. Der Verein Masiyot steht an der Seite des Bajszels, das nicht aufhören wird, Antisemitismus in allen Erscheinungsformen zu kritisieren.  

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Beispiele: 

  1. 24.03.24 Hermannplatz, Neukölln

  2. 10.04.24 Markierung des Clubs ://about blank, Friedrichshain 

  3. 16.04.24 „Steh auf für Revolution und Vergeltung“, Sonnenallee, Neukölln 

  4. 11.04.24 Nollendorfplatz, Schöneberg 

  5. Rotes Dreieck als Handzeichen 

  6. 20.03.24 Sonnenallee, Neukölln 

  7. 21.05.24 Markierung der Bajszel ProgrammSchänke, Neukölln 

Zu den Fotos 

Stellungnahme zur aktuellen Kampagne gegen Masiyot e.V.
 

Angst vor der Aufklärung.

Mit Mythen gegen die Mythos-Broschüre

Die Herausgabe und Publikation unserer Broschüre Mythos#Israel1948 wurde von Beginn an von einer feindseligen Kampagne begleitet. Bereits im September 2023 kam es bei der ersten Vorstellung der Ausgabe zu aggressiven Ausfällen, im Vorfeld waren wir dazu gezwungen, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Podium, Publikum und Veranstalter zu schützen. Als es den Störern schließlich nicht gelang, die Veranstaltung zu sprengen, wurden via Social Media Falschaussagen über die Unterdrückung von Meinungsfreiheit auf unserer Veranstaltung sowie den Polizeieinsatz, der stattgehabt hatte, verbreitet. [Stellungnahme zur Veranstaltung am 13.09.2023; Jungle World-Artikel v. 21.09.2023]

Der erwünschte Erfolg, die Broschüre zu diskreditieren, blieb allerdings aus. Schließlich legte sogar die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln nahe, sie in eine Sammlung von Bildungsmaterialien für Lehrkräfte oder Pädagogen aufzunehmen. Im Nachhinein verwandelte die Gegenkampagne diese ‚Empfehlung‘ der Broschüre in ein geplantes Schulprogramm. Sogar ein Artikel der britischen Nachrichtenagentur ‘Middle East Eye’ verlautbarte unter dem Titel „Berlin schools asked to distribute leaflet describing the 1948 Nakba as a 'myth’“: „Germany stands out with its unwavering political and military support for Israel“.

Während der öffentlichen Sitzung der BVV wandten die ‚Kritiker‘ abermals eine Taktik der Einschüchterung (mit anschließender Verkehrung von Täter und Opfer) an, so kam es zu Beschimpfungen und Störaktionen – auch hier musste die Polizei vor Ort sein, ein Sicherheitsdienst eingreifen, es wurden Hausverbote ausgesprochen.

Ob demokratische oder wissenschaftliche Prinzipien: Wo das bessere Argument der eigenen Ideologie entgegensteht, scheint es als Lüge bezeichnet werden zu müssen, wo die Mehrheit sich entscheidet, dennoch dem Argument zu folgen, muss sie offenbar niedergebrüllt werden. So wird durch Aggression, Einschüchterung und Mythenbildung mit Vehemenz der Aufklärung entgegengearbeitet. Das eigene gewalttätige Auftreten wird als ‚Widerstand‘ verklärt, die Verteidigung demokratischer und wissenschaftlicher Prinzipien als Gewaltanwendung umgedeutet. Es ist die klassische Dramaturgie der Täter-Opfer-Umkehr zu beobachten.

‚Im Kleinen‘ erfahren wir hier, wie antiisraelische Propaganda auf der großen Weltbühne funktioniert: So werden die Unterstellungen der aggressiven antiisraelischen Gruppierungen und Kampagnen selbst von öffentlich-rechtlichen Medien kritik- und widerspruchslos übernommen. Etwa, wenn der SWR-Jugendkanal Das Ding die ‚Argumentation‘ der Neuköllner Linken-Fraktion, welche die Kampagne gegen die Myhos#Israel1948-Broschüre federführend vorantreibt, wortwörtlich übernimmt und diesbezüglich unterstellt: „Die Behauptungen darin sind nicht belegt – sie sind zu einem großen Teil sogar widerlegt“ – ohne auch nur seinerseits einen einzigen wissenschaftlichen Beleg hierfür vorbringen zu können. Auch der RBB betreibt, ganz im Sinne der Gegenaufklärung der Linken-Fraktion Neukölln und ihrer Anhängerschaft, eine Umkehr von Aggressor und Verteidiger, wenn er titelt: „Die Reaktion der Bezirksverordneten hat die Stimmung weiter angeheizt“.

Nicht die Störer hätten also die Stimmung dadurch angeheizt, dass sie eine demokratische Wahl durch Beschimpfungen und Lärm zu verhindern suchten, sondern der um Ruhe im Saal bemühte Bezirksverordnete. Es heißt dort weiter: „Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in Neukölln kannte nach eigener Aussage einige der Besucherinnen und Besucher“, die „auf den Tribünen offensichtlich bewegt“ gewesen seien. Die Störung sei aber gar nicht so schlimm gewesen, denn „Aßmann zufolge liefen sie [...] nicht durch den Saal. Die Störung habe zudem nicht länger als einige Minuten gedauert“ (a.a.O.).

Ist es erst dann legitim, Aggression Einhalt zu gebieten, wenn sie länger als „einige Minuten“ andauert (und wenn ja, ab wie vielen Minuten?), Menschen durch den Saal laufen – oder gar in dem Moment, in dem sie auch handgreiflich werden? Deutlich zeigt sich: Angreifer und Verteidiger werden systematisch verkehrt – nicht zuletzt, wenn auch noch zustimmend hinzugefügt wird: „Linke wirft Kollegen unsensibles Verhalten vor – ‚es wurde regelrecht gebrüllt‘“ (a.a.O.). Ist also derjenige ‚unsensibel‘, der einer Störung demokratischer Wahlen entgegentritt oder derjenige, der die Sitzung niederbrüllt? Was wäre denn sensibel gewesen: sich dem Tumult zu unterwerfen und die demokratische Wahl für nichtig zu erklären?

Wie viel Angst müssen Menschen, denen nur noch die Mittel der Gewalt und der Lüge bleiben, vor der Aufklärung haben? Ein Hinweis für diese Angst vor dem besseren Argument ist die aggressive Leidenschaft, mit der die Kampagne gegen die Mythos#Israel1948-Broschüre seither weitergeführt wird: mittels einer von tausenden Menschen unterzeichneten Petition, die weder ein prüfbares Gegenargument gegen die von uns herausgebrachten Texte noch einen einzigen wissenschaftlichen Beleg vorweisen kann. Denn „eine ausführliche und tiefgreifende Diskussion über die akademischen Leistungen dieser Broschüre würde den Rahmen eines offenen Briefes sprengen“. Stattdessen folgen – wie stets – Unwahrheiten und Unterstellungen, zum Beispiel wären unsere Autoren für dieses spezifische Thema nicht wissenschaftlich ausgebildet. „Wie der Name schon sagt, verfolgt ‚Masiyot‘ (hebräisch für ‚Lügengeschichten‘) das politische Ziel, die palästinensische Geschichte zu leugnen und dem Geschichtsrevisionismus eine Bühne zu geben, der versucht, die wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkannte Sicht der Geschichte zu revidieren, und zwar sowohl auf der zionistischen als auch auf der palästinensischen Seite der politischen Landkarte.“ (A.a.O.) Frei nach dem Motto ‚Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird‘. Mit erstaunlicher Konsequenz wird dem Verein, den Herausgebern und Autoren der Broschüre vorgeworfen, was man selbst betreibt: nämlich einen „Krieg der Narrative“ zu führen, bei dem es nicht um Dialog, sondern darum gehe, „die Klassenzimmer zu Schlachtfeldern“ (a.a.O.) zu machen.

Mythos#Israel1948 bedient keine Narrative, sondern liefert Argumente. Wer einem Argument offen gegenübersteht, hat auch den Mut, sich diesem zu stellen, selbst wenn es dem eigenen zuwiderläuft. So funktioniert Aufklärung. Wer das nicht aushält und aggressiv mit Lügengeschichten eine Mystifizierung vorantreibt, betreibt Gegenaufklärung – d.h. antisemitische Propaganda.

Wir freuen uns über die positive Resonanz, die unsere Arbeit dennoch und sogar in erhöhtem Maße bekommen hat! Alle, die nicht nur über unsere Broschüre reden, sondern sie lesen und sich selbst ein Bild machen wollen, können sie hier oder als PDF einsehen. Eine Printversion ist gegen Spende bei uns erhältlich (Kontakt). Wer tiefer in die Thematik einsteigen möchte, dem seien folgende Links empfohlen – sowie einige weiterführende Literatur enthaltende gute Artikel zum Download:

 

Stellungnahme zur Veranstaltung  im Bajszel am 13.09.2023

Am 13.09.2023 konnten wir das erste abgeschlossene Projekt Mythos#Israel1948 in der Programmschänke Bajszel vorstellen.

 

Das von der Landeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt hat zum Ziel, über einige gängige Mythen, die über den jüdischen Staat verbreitet sind, aufzuklären und vermittels faktisch fundierter Beiträge ein differenziertes Bild von Israel zu vermitteln, um anti-israelische Ressentiments zu entkräften.

Die Veranstaltung schloss einen kurzen Bericht über das Projekt, die Vorstellung von Homepage und Begleitheft sowie eine Podiumsdiskussion ein. So diskutierten zwei der Autoren des Begleithefts, der Historiker Alexander Carstiuc und  Michael Spaney, Executive Director des Mideast Freedom Forums Berlin, miteinander  – unter der Moderation von Maria Kireenko (Masiyot e.V.), die das Projekt maßgeblich geplant und mit Übersetzer Jonas Empen umgesetzt hat. Zudem konnten wir die Integrationsbeauftrage von Neukölln, Güner Balcı, dafür gewinnen, die praktischen Implikationen, die diese Themen im Neuköllner Alltag – etwa an Schulen – haben, einzuordnen.

Da wir im Vorfeld bereits Hinweise bekommen hatten, dass antizionistische Akteure gegen die Veranstaltung agitieren und Störungen geplant sind, sahen wir uns gezwungen, Vorkehrungen zu treffen, damit die Veranstaltung durchgeführt werden kann und die Sicherheit von Podium und Publikum gewährleistet ist.

Insbesondere weil es in Neukölln in der Vergangenheit bereits mehrfach zu antisemitischen Übergriffen mit antizionistischer Motivation gekommen ist und auch gewaltbereite Organisationen im Bezirk ansässig sind, stand die körperliche Unversehrtheit dabei an erster Stelle. Ein jüdischer Sicherheitsdienst erklärte sich dankbarerweise bereit, den Saalschutz zu übernehmen und das LKA sowie die zuständige Polizei wurden informiert und waren ebenfalls vor Ort.

Auch wurde vorab eine Ausweiskontrolle durchgeführt und die Aufzeichnung der Veranstaltung in Bild und Ton untersagt, um Anwesende vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dies war notwendig, um Verleumdung und Anfeindung von identifizierbaren Einzelpersonen im Internet und auf der Straße zu verhindern und Gäste, Teilnehmer und Veranstalter vor Übergriffen und Cyber-Mobbing zu schützen.

Wir informierten alle Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung über die Notwendigkeit dieser Regeln, bekräftigten aber mehrfach, dass – sofern keine Beschimpfungen oder Störungen stattfinden – wir sehr gerne kontrovers unser Anliegen mit kritischen Teilnehmern diskutieren.

Dass einige Teilnehmer die Veranstaltung keineswegs für eine kontroverse Diskussion nutzen wollten, sondern vielmehr für verbale Aggressionen, Beschimpfungen und unlautere Unterstellungen, mussten wir sowohl auf der Veranstaltung als auch im Nachgang leider erfahren.

So kam es während der Veranstaltung mehrfach zu verbalen Ausfällen von Anwesenden, die in aggressivem, lauten Ton versuchten, die Veranstaltung als „rassistisch“ und sogar „antisemitisch“ zu diffamieren. Viele dieser Äußerungen waren wir trotz der unsachlichen Kritik bereit, zu tolerieren. Bei sehr aggressiv auftretenden Personen baten wir jedoch, sich an die Hausordnung zu halten, weil sonst die Veranstaltung verlassen werden müsste. Die meisten Störer verließen daraufhin den Saal ohne unser Zutun.

Im Laufe der Veranstaltung wiesen einige Anwesende uns darauf hin, dass ein junger Mann im Publikum die Veranstaltung mit dem Handy gefilmt hat. Daraufhin wurde dieser Herr ruhig und sachlich vom Security darauf hingewiesen, dass dies zu unterlassen ist und die Aufzeichnung später unter seinen Augen gelöscht werden muss.

Daraufhin sprang der junge Mann auf, beschimpfte uns etwa eine Minute lang, weswegen ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Er verließ in Begleitung der Security den Saal, ohne dass es zu Gewaltanwendung oder Beschimpfungen gekommen wäre. Weitere Teilnehmer verließen mit ihm die Veranstaltung, teilweise ebenfalls schimpfend, ohne dass wir sie dazu aufgefordert hätten.

Im Nachhinein erfuhren wir durch Sicherheitskräfte und Augenzeugen, dass der junge Mann in den Räumlichkeiten des Bajszel im Folgenden weiterhin aggressiv und ausfällig wurde und sich weigerte, die Handyaufnahme zu löschen. Daraufhin wurde er kurzfristig von der Polizei festgenommen, um die illegale Aufzeichnung zu sichern und die Personalien festzustellen.  

Im Internet verbreiteten dieser Herr und einige weitere Gruppierungen und Aktivisten nun die Behauptung, er sei von uns antisemitisch beschimpft worden und habe durch Polizeigewalt mehrere Verletzungen, u.a. einen Rippenbruch, erlitten, wobei er angibt, zu Boden gebracht und geschlagen worden zu sein.

Den außerhalb der Programmschänke stattfindenden Polizeieinsatz und seine Folgen können wir nicht beurteilen. Die Behauptungen, die er allerdings uns und die Veranstaltung betreffend getätigt hat, entsprechen weder dem, was wir selbst im Veranstaltungssaal gesagt, getan, gesehen und gehört haben, noch konnten wir Augenzeugen finden, die diese Darstellung bestätigen. Uns wurde sogar ein Video zugespielt, dass ein Teilnehmer der Veranstaltung offensichtlich zur Bezeugung der Aggressivität dieses Herrn aufgenommen hat. Es zeigt sowohl die Beschimpfungen und das aggressive Auftreten des jungen Manns als auch die Defensivität von uns als Veranstaltern und das deeskalierende, ruhige Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch sind keinerlei antisemitische Beschimpfungen aus dem Publikum oder vom Podium zu hören.

Wir werten daher die vom Betreffenden verbreiteten Aussagen als bewusste Fehlinformationen in denunziatorischer Absicht. Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob das Verhalten strafrechtlich relevant ist und fordern ihn und alle weiteren Personen und Gruppierungen, die diese unwahren Aussagen verbreiten, zur Unterlassung auf.

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