Stellungnahme zur Veranstaltung  im Bajszel am 13.09.2023

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Am 13.09.2023 konnten wir das erste abgeschlossene Projekt Mythos#Israel1948 in der Programmschänke Bajszel vorstellen.

 

Das von der Landeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt hat zum Ziel, über einige gängige Mythen, die über den jüdischen Staat verbreitet sind, aufzuklären und vermittels faktisch fundierter Beiträge ein differenziertes Bild von Israel zu vermitteln, um anti-israelische Ressentiments zu entkräften.

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Die Veranstaltung schloss einen kurzen Bericht über das Projekt, die Vorstellung von Homepage und Begleitheft sowie eine Podiumsdiskussion ein. So diskutierten zwei der Autoren des Begleithefts, der Historiker Alexander Carstiuc und  Michael Spaney, Executive Director des Mideast Freedom Forums Berlin, miteinander  – unter der Moderation von Maria Kireenko (Masiyot e.V.), die das Projekt maßgeblich geplant und mit Übersetzer Jonas Empen umgesetzt hat. Zudem konnten wir die Integrationsbeauftrage von Neukölln, Güner Balcı, dafür gewinnen, die praktischen Implikationen, die diese Themen im Neuköllner Alltag – etwa an Schulen – haben, einzuordnen.

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Da wir im Vorfeld bereits Hinweise bekommen hatten, dass antizionistische Akteure gegen die Veranstaltung agitieren und Störungen geplant sind, sahen wir uns gezwungen, Vorkehrungen zu treffen, damit die Veranstaltung durchgeführt werden kann und die Sicherheit von Podium und Publikum gewährleistet ist.

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Insbesondere weil es in Neukölln in der Vergangenheit bereits mehrfach zu antisemitischen Übergriffen mit antizionistischer Motivation gekommen ist und auch gewaltbereite Organisationen im Bezirk ansässig sind, stand die körperliche Unversehrtheit dabei an erster Stelle. Ein jüdischer Sicherheitsdienst erklärte sich dankbarerweise bereit, den Saalschutz zu übernehmen und das LKA sowie die zuständige Polizei wurden informiert und waren ebenfalls vor Ort.

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Auch wurde vorab eine Ausweiskontrolle durchgeführt und die Aufzeichnung der Veranstaltung in Bild und Ton untersagt, um Anwesende vor Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dies war notwendig, um Verleumdung und Anfeindung von identifizierbaren Einzelpersonen im Internet und auf der Straße zu verhindern und Gäste, Teilnehmer und Veranstalter vor Übergriffen und Cyber-Mobbing zu schützen.

Wir informierten alle Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung über die Notwendigkeit dieser Regeln, bekräftigten aber mehrfach, dass – sofern keine Beschimpfungen oder Störungen stattfinden – wir sehr gerne kontrovers unser Anliegen mit kritischen Teilnehmern diskutieren.

Dass einige Teilnehmer die Veranstaltung keineswegs für eine kontroverse Diskussion nutzen wollten, sondern vielmehr für verbale Aggressionen, Beschimpfungen und unlautere Unterstellungen, mussten wir sowohl auf der Veranstaltung als auch im Nachgang leider erfahren.

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So kam es während der Veranstaltung mehrfach zu verbalen Ausfällen von Anwesenden, die in aggressivem, lauten Ton versuchten, die Veranstaltung als „rassistisch“ und sogar „antisemitisch“ zu diffamieren. Viele dieser Äußerungen waren wir trotz der unsachlichen Kritik bereit, zu tolerieren. Bei sehr aggressiv auftretenden Personen baten wir jedoch, sich an die Hausordnung zu halten, weil sonst die Veranstaltung verlassen werden müsste. Die meisten Störer verließen daraufhin den Saal ohne unser Zutun.

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Im Laufe der Veranstaltung wiesen einige Anwesende uns darauf hin, dass ein junger Mann im Publikum die Veranstaltung mit dem Handy gefilmt hat. Daraufhin wurde dieser Herr ruhig und sachlich vom Security darauf hingewiesen, dass dies zu unterlassen ist und die Aufzeichnung später unter seinen Augen gelöscht werden muss.

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Daraufhin sprang der junge Mann auf, beschimpfte uns etwa eine Minute lang, weswegen ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Er verließ in Begleitung der Security den Saal, ohne dass es zu Gewaltanwendung oder Beschimpfungen gekommen wäre. Weitere Teilnehmer verließen mit ihm die Veranstaltung, teilweise ebenfalls schimpfend, ohne dass wir sie dazu aufgefordert hätten.

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Im Nachhinein erfuhren wir durch Sicherheitskräfte und Augenzeugen, dass der junge Mann in den Räumlichkeiten des Bajszel im Folgenden weiterhin aggressiv und ausfällig wurde und sich weigerte, die Handyaufnahme zu löschen. Daraufhin wurde er kurzfristig von der Polizei festgenommen, um die illegale Aufzeichnung zu sichern und die Personalien festzustellen.  

Im Internet verbreiteten dieser Herr und einige weitere Gruppierungen und Aktivisten nun die Behauptung, er sei von uns antisemitisch beschimpft worden und habe durch Polizeigewalt mehrere Verletzungen, u.a. einen Rippenbruch, erlitten, wobei er angibt, zu Boden gebracht und geschlagen worden zu sein.

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Den außerhalb der Programmschänke stattfindenden Polizeieinsatz und seine Folgen können wir nicht beurteilen. Die Behauptungen, die er allerdings uns und die Veranstaltung betreffend getätigt hat, entsprechen weder dem, was wir selbst im Veranstaltungssaal gesagt, getan, gesehen und gehört haben, noch konnten wir Augenzeugen finden, die diese Darstellung bestätigen. Uns wurde sogar ein Video zugespielt, dass ein Teilnehmer der Veranstaltung offensichtlich zur Bezeugung der Aggressivität dieses Herrn aufgenommen hat. Es zeigt sowohl die Beschimpfungen und das aggressive Auftreten des jungen Manns als auch die Defensivität von uns als Veranstaltern und das deeskalierende, ruhige Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch sind keinerlei antisemitische Beschimpfungen aus dem Publikum oder vom Podium zu hören.

Wir werten daher die vom Betreffenden verbreiteten Aussagen als bewusste Fehlinformationen in denunziatorischer Absicht. Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob das Verhalten strafrechtlich relevant ist und fordern ihn und alle weiteren Personen und Gruppierungen, die diese unwahren Aussagen verbreiten, zur Unterlassung auf.